Steuerrecht

Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

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Steuerrecht

Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

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Steuerrecht

Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung

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Steuerrecht

Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen – Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Fälligkeit – Gesetzesvorbehalt

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