Fahrbetrieb Archive | Seite 11 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Software, Haftung, Darlegungslast, Pkw, Zeitpunkt, Grenzwerte, Auslegung, Nachweis, Anspruch, konkrete Anhaltspunkte, kein Anspruch, falsche Angaben

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

Urteil | 3. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, Sittenwidrigkeit, Berufung, Software, Staatsanwaltschaft, Mangel, Frist, Darlegungslast, betrug, unerlaubte Handlung, konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 2. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: Umfang der Haftung und Vorteilsausgleichung unter Anrechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Urteil | 1. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Urteil | 1. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Urteil | 25. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.