Verkehrsrecht

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei fehlender Haftpflichtversicherung

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Verwaltungsrecht

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit – Vorgaben durch den Gesetzgeber – Konturierung durch das BSG – Einzelfallentscheidung – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

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Verwaltungsrecht

Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms – Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Säumniszuschlag – Arbeitgeber – Kenntnis von der Beitragspflicht – Verschulden – Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis

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IT- und Medienrecht

25% Haftung bei Schaden an Mietfahrzeug wegen Ablenkung durch herabgefallene Mütze

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Fliegeruhr

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