Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOICE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Strafrecht

Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat

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IT- und Medienrecht

Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

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Verkehrsrecht

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung durch nicht hinreichend gesichertes Abstellen eines Fahrzeuges

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Verkehrsrecht

Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

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IT- und Medienrecht

Abgasskandal – Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages

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Strafrecht

Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

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Verkehrsrecht

Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten

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