Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SMART SUSTAINABILITY“ – keine Unterscheidungskraft

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Verkehrsrecht

Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten

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Strafrecht

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

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Strafrecht

Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch

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IT- und Medienrecht

Beendigung der Rundfunkgebührenbeitragspflicht erst mit Anzeige der Veräußerung eines Kfz bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt

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Verkehrsrecht

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens – Epileptische Anfälle

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