Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „APP-CONNECT“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e-Remote“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pioneered by“ – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen – keine Unterscheidungskraft

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Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall

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IT- und Medienrecht

Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen

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