fahrzeug Archive | Seite 297 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen

Urteil | 26. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom “Abgasskandal” betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift

Urteil | 20. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

Urteil | 19. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Überwiegendes Verschulden bei Rückwärtsfahren von einem Grundstück auf die gegenüberliegende Fahrbahn ohne Einweisung

Urteil | 19. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist

Urteil | 19. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden

Urteil | 18. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachbesserung vor Rücktritt auch bei Fahrzeugen des Abgasskandals

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.