Strafrecht

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Berichtigung eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

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Familienrecht

Benennung eines Berufsbetreuers bei Zerstrittenheit der sonst in Frage kommenden Familienangehörigen

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Familienrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

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Arbeitsrecht

Reichweite des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

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