Baurecht

Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt

mehr lesen

Medizinrecht

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

mehr lesen

Baurecht

Beseitigungsverfügung für eine Wohngebäudeerweiterung an Grundstücksgrenze

mehr lesen

Baurecht

Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für Sichtschutzzaun

mehr lesen

Baurecht

Gennehmigungsfähigkeit von Baumbestand bei Baugrenze

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel

mehr lesen