festsetzung Archive | Seite 92 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit

Urteil | 29. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Urteil | 28. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und einer Ferienwohnanlage in einem durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Urbanen Gebiet

Urteil | 21. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

Urteil | 17. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen – Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der Bewohner im Plangebiet

Urteil | 17. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung

Urteil | 10. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel

Urteil | 9. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsumfang der Kostenerinnerung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.