Baurecht

Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten – Feststellungsklage im Vorfeld einer Bauleitplanung

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Arbeitsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe eines bei den US-Stationierungskräften ursprünglich tätigen Arbeitnehmers

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld zur Verpflichtung der Anbringung eines Sammelhinweisschilds

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Verwaltungsrecht

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

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Verwaltungsrecht

Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung des Auslandszuschlages

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Arbeitsrecht

Zuzahlungen für Tagespflege von Kindern sind zulässig

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Europarecht

Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks

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