Finanzgerichtsordnung Archive | Seite 23 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgebende Gehörsverletzung bei der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO – Kostenentscheidung)

Urteil | 23. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 19. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG

Urteil | 16. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung bei Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

Urteil | 2. Februar 2016

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren – Tatbestandsberichtigung – Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen – Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

Urteil | 29. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde

Urteil | 27. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.