Strafrecht

Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung

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Strafrecht

Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs

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Strafrecht

Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe

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Verwaltungsrecht

Zuweisung eines Platzes in einer privaten Kindertagesstätte

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