Urteil | 25. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat mehr lesen
Urteil | 16. November 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen mehr lesen
Urteil | 29. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mehr lesen
Urteil | 15. September 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtswidrigkeit des Vollzugs von Abschiebhaft mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen Passvernichtung mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus mehr lesen
Urteil | 14. Juli 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten mehr lesen