Arbeitsrecht

Laufende Geldleistung, Anerkennungsbetrag, Tagespflegeperson, Kindertagespflege, SGB VIII, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Feststellungsantrag, Personensorgeberechtigte, Verwaltungsgerichte, Sachaufwand, Beurteilungsspielraum, Prozeßbevollmächtigter, Sorgeberechtigte, Private Zuzahlungen, Betreuungsvertrag, Feststellungsklage, Kündigungsfristen, Stundensatz, Rechtsauffassung des Gerichts, Betreuungsverhältnis

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)

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IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag – Auslegung

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Insolvenzrecht

(Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)

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Europarecht

Sonderförderprogramm für Zuwendungen des Freistaates Bayern – Beschaffung von Endgeräten des digitalen BOS-Funks in Bayern

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Europarecht

Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

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