Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „pIONM“ – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs – Organisationsverschulden

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei richterlichen Fristen

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter richterlich gesetzter Frist

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen