Strafrecht

Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens (zwei Trunkenheitsfahrten) – einstweiliger Rechtsschutz

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Europarecht

Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

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Europarecht

Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der Gutachtergruppe auf Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

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