Strafrecht

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss

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Strafrecht

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO; „elektronische Fußfessel“) verfassungsgemäß

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Strafrecht

Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge der Erledigterklärung der Unterbringung

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Strafrecht

Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge der Erledigterklärung der Unterbringung

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