Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – „KS-Bau“ – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr