Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen zur Terrassenerrichtung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Europarecht

Vorlagefragen zur Vorabentscheidung – Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind

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Strafrecht

Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot

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Verkehrsrecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis – ausländische Fahrerlaubnis

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