Arbeitsrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Erfolgreiche Nachbarklage gegen einen (Getränkekühl-)Container ohne Einhausung

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei Abweichung des Gegenstandswerts vom gerichtlichen Streitwert

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Verwaltungsrecht

Keine zwingende charakterliche Nichteignung wegen nachlässigen Umgangs mit eigenen bzw. fremden Bekleidungsgegenständen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug“ – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

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Medizinrecht

Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports – Darlehen vom Jobcenter

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung – Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

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