Verkehrsrecht

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Nerofix“ – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Unbegründetheit

mehr lesen

Steuerrecht

Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei einer Beschränkung auf die Feststellung von Abschiebungsverboten einer Familie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

mehr lesen