Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss – Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ablehnungsgesuch“ – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit – Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiederbeschaffungsaufwand als Gegenstandswert außergerichtlicher Tätigkeit des Anwalts nach einem Verkehrsunfall

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