gegenvorstellung Archive | Seite 12 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 15. Oktober 2020

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Bewilligung, Bescheid, Lebensunterhalt, Beiordnung, Verwaltungsgerichtshof, Verletzung, Ausschlussfrist, Gegenvorstellung, Klageverfahren, Auskunft, Verfahren, sofortige Beschwerde, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

Urteil | 7. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde

Urteil | 1. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks

Urteil | 29. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden)

Urteil | 21. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

Urteil | 21. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

Urteil | 4. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung ungeklärter Rechtsfragen – hier: Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl der Durchführung einer persönlichen Beratung iSd § 305 Abs 1 Nr 1 InsO nF; Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.