Gehalt Archive | Seite 9 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – „wunschhaft gewählte Formulierung“ des Patentanspruchs

Urteil | 4. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei mehreren Feststellungsanträgen

Urteil | 21. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Urteil | 21. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Urteil | 14. Februar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages

Urteil | 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mehrwert für Vergleich

Urteil | 23. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage

Urteil | 19. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.