gehör Archive | Seite 105 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf Gehörsverstoß

Urteil | 4. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde – Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

Urteil | 1. Februar 2019

Patentbeschwerdeverfahren – „Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung“ – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Urteil | 31. Januar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer Wertfestsetzung

Urteil | 29. Januar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit

Urteil | 24. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Gehörsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten über Ladung zu mündlichen Verhandlung

Urteil | 24. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühenstreitwertfestsetzung für die Anträge auf Schmerzensgeld

Urteil | 21. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.