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Urteil | 28. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes – Nachweis der Bevollmächtigung – unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG – Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten – berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung – Revisibilität – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung – gesteigerte Darlegungsanforderungen – Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend

Urteil | 27. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Gutachten nach § 109 SGG – Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts – Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG – rechtzeitig gestellter Antrag – Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist – ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin – mögliche Nachladung des Sachverständigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung)

Urteil | 27. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs und Divergenz

Urteil | 25. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung

Urteil | 24. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asyl: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine umfassenden Frage- und Hinweispflichten des Gerichts

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 69/18, 1 PKH 58/18, 1 B 69/18, 1 PKH 58/18

Urteil | 20. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 B 67/18, 1 PKH 57/18, 1 B 67/18, 1 PKH 57/18

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.