Verwaltungsrecht

Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen in Bezug auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach Äthiopien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asyl: Keine Berufungszulassung mangels Divergenz und Versagung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur Beschwerdeerwiderung

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Klagefrist – unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung – Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil – Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Europarecht

Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

mehr lesen