Verwaltungsrecht

Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten individuellen Abschiebungsverbots

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder – kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten – rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag – kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch „Nichterhören“

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines Verfahrensmangels

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei Untätigkeitsklage erfolglos

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Europarecht

Anhörungsrüge und maßgebliche Grundfläche für den Begriff des Vollgeschosses

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