Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Europarecht

Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage

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Steuerrecht

Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

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Familienrecht

Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

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Verwaltungsrecht

Keine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen den einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückweisenden Beschluss; Anforderungen an eine Divergenzberufung

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Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei der Einführung englischsprachlicher Erkenntnismittel

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