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Urteil | 21. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 – Klärungsbedürftigkeit – Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen – Amtsermittlungspflicht – Anhörung eines bestimmten Arztes – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 21. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren

Urteil | 20. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör

Urteil | 14. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Abfallbesitzer – Besitzdiener

Urteil | 13. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Sicherungshaft – Abschiebehaft

Urteil | 13. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage

Urteil | 13. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.