Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel, Berufung, Zulassung, Zulassungsgrund, Divergenz, Darlegung, Abweichung, Rechtssatz, Richtigkeit, Kostenentscheidung, Anwendung, Urteilstenor, Gesamtzusammenhang, Bedeutungsgehalt, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, inhaltliche Richtigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe

mehr lesen

Erbrecht

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsantrag, Beweisantrag, Zulassung, Verletzung, Ablehnung, Wohnhaus, Verwaltungsgerichtshof, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, ernstlichen Zweifel, Bedeutung der Rechtssache

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts

mehr lesen