Urteil | 21. März 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 15. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer in einen städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) mehr lesen
Urteil | 15. März 2022 Steuerrecht LEXNET Redaktion Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk mehr lesen
Urteil | 14. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption mehr lesen
Urteil | 7. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, Wasserrechtliches Altrecht nicht dargelegt mehr lesen
Urteil | 4. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption mehr lesen