Urteil | 11. Mai 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion kein Rederecht für Nichtmitglieder eines Ausschusses der Gemeindevertretung mehr lesen
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Urteil | 24. September 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung mehr lesen
Urteil | 24. September 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ladungsmangel, Antragsgegner, Ladungsfristen, Konstituierende Sitzung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsordnung, Rügelose Einlassung, Streitwertfestsetzung, Beschlußunfähigkeit, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufiger Rechtsschutz, Tagesordnungspunkt, Sitzungsniederschrift, Geschäftsleitung, Antragstellers, Geschäftsordnungsautonomie, Beschlußfähigkeit, Vertrauensgrundlage mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss mehr lesen
Urteil | 15. April 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit: Einsicht in Entwürfe von Sitzungsniederschriften vor deren Genehmigung durch Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft mehr lesen
Urteil | 4. März 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verstoß gegen das Stimmenthaltungsverbot mehr lesen