Medizinrecht

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

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Europarecht

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids – Landwirtschaftliche Betriebsprämie

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung

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Steuerrecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers

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Bankrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

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