genehmigung Archive | Seite 86 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort – Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage – Herstellung des Einvernehmens – hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen – Berufsfreiheit – Gemeinwohl – Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags – keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags – Verfassungsmäßigkeit – gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte – Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen

Urteil | 14. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Urteil | 8. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen (Übergangsregelung zur 10-H-Regelung)

Urteil | 7. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung einer Kurzumtriebskultur

Urteil | 6. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.