genehmigungsfiktion Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – kein Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für ambulante ärztliche Leistung im EU-Ausland (hier: CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation in Österreich) – Genehmigungsfiktion auf Geldleistungsansprüche nach § 13 Abs 4 SGB 5 sachlich nicht anwendbar)

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

Urteil | 13. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion bei „vorläufiger“ Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Leistungen, Versorgung, Krankenkasse, Bescheid, Verwaltungsakt, Bewilligung, Therapie, Verwaltungsverfahren, Krankenbehandlung, MDK, Krankheit, Leistung, Psychotherapie, gesetzlichen Krankenversicherung, Anspruch auf Versorgung, Gelegenheit zur Stellungnahme

Urteil | 16. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen

Urteil | 23. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Versorgung mit Liposuktions-Folgeoperationen an den Armen, an der Hüfte und am Bauch nach aufgrund Genehmigungsfiktion übernommener Liposuktion an den Beinen

Urteil | 19. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel ohne Erfassung vom Indikationsbereich

Urteil | 4. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.