Kosten- und Gebührenrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erinnerung, Kostenrechnung, Klage, Gerichtskosten, Telefax, Anlage, Daten, Kostenverzeichnis, Akte, Ausfertigung, Anlagen, unanfechtbar, Mehrfertigungen, E-Mail

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden – sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufungszulassung, Erinnerung, Frist, Festsetzung, Entscheidungsdatum, Mehrwertsteuer, Kostenfolge, Verfahren, Verpflichtung, Korrektur, Einwendung, Einwendungen, Kostenverzeichnis, bat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufungszulassung, Erinnerung, Frist, Festsetzung, Entscheidungsdatum, Mehrwertsteuer, Kostenfolge, Verfahren, Verpflichtung, Korrektur, Einwendung, Einwendungen, Kostenverzeichnis, bat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

mehr lesen