Arbeitsrecht

Erwachsenenadoption – fehlende sittliche Rechtfertigung für die Änderung des Vornamens des Anzunehmenden, Bemessung des Verfahrenswerts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

mehr lesen

Europarecht

Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Erstattung, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Klage, Zinsen, Aufwendungen, Verfahren, Zeitpunkt, Grenzwerte, Einschreiten, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener Parteianhörung zu „gerichtskundiger“ Tatsache im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Fahrzeug, Unfall, Streitwert, Gutachten, Vollstreckung, Feststellung, Tiefgarage, Gesamtschuldner, Unfallzeitpunkt, Schaden, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Aussage gegen Aussage, nicht ausreichend

mehr lesen