Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren
Der Inzidenzwert ist in den letzten Monaten gesunken. Daher sind Gerichte und Behörden auch während der Pandemie wieder regulär geöffnet. Es gelten bei Gerichtsverfahren natürlich die bekannten Abstands- und Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Instituts.