Steuerrecht

Hinzurechnung von Gehältern zu Pensionsrückstellungen

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Verwaltungsrecht

Keine vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Zeit zur Übernahme des Familienbetriebs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Beitragsbescheid zur Industrie- und Handelskammer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Doctor Party“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

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Europarecht

(Zum Begriff des “Sondervermögens” i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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