Geschäftsordnung Archive | Seite 11 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe

Urteil | 20. September 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig – G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch “andere Beteiligte” iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG – Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen

Urteil | 19. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Gehaltskürzung durch Beschluss

Urteil | 22. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen

Urteil | 13. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abberufung aus “Lenkungsgruppe” einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme

Urteil | 21. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren – Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben sowie Versagung einer Fristverlängerung begründen keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Urteil | 8. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht auf ordnungsgemäße Ladung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.