Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als “öffentliche Petition” – unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von “Wahlbeobachtern” bei Bundespräsidentenwahl – offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache – Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist – hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als “öffentliche Petition”
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von “Altersrenten” einer Stiftung – Versorgungsbezüge – Einkommensersatzfunktion – Zusammenhang mit früherer Beschäftigung