Urteil | 4. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

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Urteil | 30. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit

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Urteil | 21. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch Wiederaufnahme eines aufgegebenen Angebots

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Urteil | 20. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids – Ermessensfehler – Beitragspflichtiger – neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Entscheidung des Unfallversicherungsträgers – Begründung: Ermessensnichtgebrauch – Auswahl des Gesamtschuldners – Grundrechtsbindung – Willkürverbot – Bestimmung der Quantität – Abwägung der Interessen – Zweigniederlassung – britische Limited – unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

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Urteil | 26. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate – Wettbewerbsbezug

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Urteil | 18. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von PKH für eine juristische Person

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Urteil | 8. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden “qualifizierten” Rechtsanwendungsfehlers – Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung

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