Verwaltungsrecht

Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung

mehr lesen

Steuerrecht

Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien

mehr lesen

Bankrecht

Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

mehr lesen

Sozialrecht

(Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers – Unzulässigkeit eines Grundurteils – Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung – Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dünnwandige Mikroplatte“ – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH –  einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt

mehr lesen