gesetzgeber Archive | Seite 73 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Senegal – Bedrohung durch Rebellen des MFDC

Urteil | 14. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

Urteil | 9. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung

Urteil | 2. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 495/12

Urteil | 27. Oktober 2016

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Urteil | 27. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit – besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß – Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Abwägung im Einzelfall geboten

Urteil | 21. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Privat Krankenversicherte – Basistarif

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.