gesetzgeber Archive | Seite 99 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt

Urteil | 20. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Urteil | 19. Juni 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg

Urteil | 3. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

Urteil | 3. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

Urteil | 3. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

Urteil | 23. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.