gesicht Archive | Seite 3 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Urteil | 26. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “swag” – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 15. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege – Gefährdungseinschätzung

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können – hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet

Urteil | 19. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls

Urteil | 1. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindesschutzverfahren: Bejahung einer Kindeswohlgefährdung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei gesteigerter Aggressivität und fehlender Impulskontrolle des Kindes; Entziehung der elterlichen Sorge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.