Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

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Erbrecht

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung – Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – bindender Anerkennungsbescheid – Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen – Transferkurzarbeitergeld – Kurzarbeit Null

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

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Familienrecht

Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts

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Arbeitsrecht

Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

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