Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – erweiternde Auslegung durch europäisches Recht – Darlegungsanforderungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts – keine wesentliche Änderung der Prozesslage – gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)